SPD Mitterteich

07.06.2024 in Kreistagsfraktion

Redebeitrag Brandl

In der Berichterstattung über die Sitzung des Kreistages Tirschenreuth am 17. Mai 2024 wurde der Redebeitrag unseres Kreisrates und SPD-Ortsvorsitzenden Johann Brandl nur kurz erwähnt. Hier  seine Stellungnahme zum Bürgerbegehren "Initiative Klinik retten" in vollem Wortlaut.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

wir behandeln heute die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Thema "Krankenhaus Tirschenreuth", im Übrigen ein Instrument unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Gerade in dieser Zeit voll Hass und Hetze wird uns bewusst, wie wertvoll und freiheitlich solche Rechte sind.  Um die Zulässigkeit eines solchen Begehrens beurteilen zu können, muss es formellen und materiellen Vorgaben entsprechen.

Ich glaube, dass alle Vorgaben in formeller Hinsicht erfüllt sind. Ob es nun auch materiell in Ordnung ist, also ob Inhalte den Vorgaben entsprechen, liegt sicherlich im Auge des Betrachters. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber diese Vorgaben großzügig zugelassen. Will heißen, dass auch Bürger ohne besondere rechtliche Kenntnisse die Fragestellung formulieren können. Dies bestätigt auch unser Kollege Dr. Alfred Scheidler in seiner Einlassung, wonach eine „wohlwollende Tendenz“ als gerechtfertigt gilt. Sollten dennoch Zweifel an der materiellen Rechtmäßigkeit dieses Bürgerbegehrens bestehen, könnte hier mit demokratischen Mitteln eingelenkt werden. Außerdem könnte der Landrat im Falle einer Mehrheit im Kreistag für die Zulassung des Bürgerbegehrens den Beschluss beanstanden und ihn der Regierung der Oberpfalz als Rechtsaufsichtsbehörde zur Prüfung vorlegen. Uns wurden heute verschiedene Indizien präsentiert, die angeblich die materielle Unrechtmäßigkeit aufzeigen. Wie dies nun ein Verwaltungsrichter beurteilen wird, wissen wir nicht!

Kolleginnen und Kollegen, warum wurde ein Bürgerbegehren eingereicht? Doch aus Sorge um unser Krankenhaus in Tirschenreuth. Diese Sorge zeigt sich heute deutlicher denn je und sicherlich nicht unberechtigt. Kolleginnen und Kollegen, WIR sind die Patienten von Morgen. Wollen wir wirklich durch eine Ablehnung des Bürgerbegehrens die Bürger vor den Kopf stoßen, die uns gewählt haben? Wir sollen als gewählte Vertreter die Interessen unserer Bürger vertreten und in ihrem Interesse alles Mögliche leisten, um dem Vertrauen, dass sie uns gegeben haben, auch gerecht zu werden. Wir dürfen nicht nur engstirnig denken, sondern müssen an alle denken, die in eine Notsituation geraten können. Patienten haben einen Rechtsanspruch auf schnellstmögliche Versorgung. Deshalb stellt sich mir auch die Frage, warum man vor diesen Restrukturierungsmaßnahmen nicht das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach abgewartet hat.

Es geht um Vertrauen, das Vertrauen des Bürgers zu uns und das Vertrauen in die Kliniken AG. Ich erinnere mich an die Dezember-Sitzung. Herr Hofmann sprach damals von fehlenden Fachkräften, die er mit offenen Armen einstellen würde. Keine Rede von Massenentlassungen. Heute stehen solche im Raum. Warum macht man so etwas? Selbst Mitarbeiter, die scheinbar fest im Sattel sitzen, bangen um ihren Arbeitsplatz und werden sich mit Abwanderungsgedanken tragen.
Gerüchteweise sollen bei den potentiell zu entlassenden Personen rund 20% Assistenzärzte sein. Stimmt das? Wenn dem so ist, können wir unsere Bestrebungen, Ärzte in unseren Landkreis zu bringen, aufgeben.

Ich werde dem Bürgerbegehren zustimmen, damit über eine solch weitreichende Entscheidung nicht einige Kreisräte und mögliche Lobbyisten, sondern die Bürger entscheiden. Ich ziehe meinen Hut vor den Initiatoren. Ich denke, es würde uns im Jubiläumsjahr - 75 Jahre Verfassung - gut zu Gesichte stehen, wenn es heißt: Alle Macht geht vom Volke aus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

02.03.2024 in Ortsverein

Nutzung von PV-Anlagen nach Auslauf der EEG-Förderung

Infoveranstaltung des SPD-Ortsvereins Mitterteich

Der Ortsvereinsvorsitzende Johann Brandl konnte hierzu als Referentin Frau Corinna Loewert von der etz Nordoberpfalz (Energie-technologisches Zentrum) begrüßen, die in ihrem Vortrag interessante Einblicke in die Möglichkeiten der Nachnutzung von individuellen PV-Anlagen gab.

Frau Loewert stellte eingangs die etz-Nordoberpfalz vor, die sich als unabhängiges Dienstleistungszentrum für Bürger, Unternehmen und Kommunen versteht und als solches kostenlose und neutrale Erstberatung, z. B. bei der Gebäude- und Energieberatung, sowie im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, z. B. für VHS oder in Schulen und Vereinen, anbietet. Sie verfolgt dabei aber auch den kontinuierlichen Aufbau eines „Energie-Netzwerk Oberpfalz Nord“. Das etz berät hierbei in Kooperation mit der Verbraucherzentrale und kommt auf Wunsch auch vor Ort bei Privateigentümern vorbei, um über Energieverbräuche, Gebäude, Photovoltaik und Heizungsaustausch zu informieren. Diese Termine kosten 30 bis 60 €. Die restlichen Kosten trägt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Das Ergebnis ist ein individueller Kurzbericht. Eine kostenlose Bürger-Energieberatung gibt es auch an den sog. Energie-Donnerstag-Nachmittagen in den Landkreisen Neustadt a.d.W., Tirschenreuth und in der Stadt Weiden. Hierzu kommen die Berater in die Gemeinden und beraten Bürger kostenlos.

Intensiv stieg Frau Löwert in das Thema „Auslauf der EEG-Vergütung“ ein. Aktuell sind derzeit Anlagen betroffen, die 2004 gebaut wurden und zum 31.12.2024 aus der Vergütung fallen. Grundsätzlich gilt, dass die PV-Anlagen mit einem Alter von über 20 Jahren weiterhin als EEG-Anlagen betrieben werden dürfen. Der Anspruch auf Netzanbindung bleibt dabei bestehen. Außerdem hat jeder Besitzer einer solchen Anlage weiterhin Anspruch auf eine vorrangige Abnahme des erzeugten Solarstroms. Nach dem EEG 2023 gilt eine befristete Anschlussförderung gemäß dem Jahresmarktwert Solar bis 31.12.2027, wobei max. 10 ct/kWh rückwirkend für das zurückliegende Kalenderjahr vergütet werden (2023 waren dies ca. 7 ct/kWh). Loewert informiert weiter, dass Erträge aus der Stromeinspeisung bis 30 kWp steuerfrei sind und somit keine Angaben beim Finanzamt mehr nötig sind. Weiter bleibt das Anrecht auf Abschlagszahlungen, jedoch mit dem Risiko einer möglichen Nachzahlung. Hier ist eine Vereinfachung durch eine Jahresabrechnung möglich. Grundsätzlich ist auch eine Direktvermarktung möglich, aber für kleine Anlagen eher schwierig.

Jeder PV-Anlagen-Besitzer hat natürlich auch die Möglichkeit, seine bestehende Anlage durch eine neue zu ersetzen. Dabei gilt eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre bei einer Volleinspeisung bis 01.08.2024 bei einer bis zu 10 kWp-Anlage mit 12,87 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr. Sollte sich der Betreiber für eine Vergütung nach dem EEG 2023 für 20 Folgejahre in einer Überschusseinspeisung entscheiden, sind es bis 01.08.2024 bei einer bis 10 kWp-Anlage 8,11 ct/kWh minus 1% pro folgendes Halbjahr.

Allerdings kann der Betreiber auch auf Eigenverbrauch umrüsten. Er hat dabei folgende Vorteile:
    • Reduktion der Stromkosten
    • Fixierung des Strompreises langfristig
    • Eigenverantwortliche, unabhängige Stromversorgung
    • Beitrag zum Umweltschutz und zur dezentralen-regionalen Stromerzeugung
    • Versorgungssicherheit

Abschließend gab Frau Loewert noch Einblicke in den Eigenverbrauch mit Stromspeicher und die Möglichkeit den PV-Strom durch Sektorkopplung in der Elektromobilität und zur Wärmeerzeugung dank Wärmepumpen und Heizstab zu nutzen.

Johann Brandl bedankte sich für die sehr gut besuchte und kurzweilige Veranstaltung bei Frau Loewert mit einem Wein-Präsent.

23.01.2024 in Ortsverein

Politischer Ascher-Freitag

Sehr gut besucht war der traditionelle Ascher-Freitag, veranstaltet vom SPD-Ortsverein Mitterteich und dem SPD-Kreisverband Tirschenreuth, am 16. Februar 2024 im ATS-Vereinsheim in Mitterteich. Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Johann Brandl und dem Grußwort von Kreisvorsitzendem Uli Roth hielt MdL Nicole Bäumler das Hauptreferat. Dem Motto entsprechend gab es für alle Anwesenden kostenlos marinierte Heringe. Miusikalisch angemessen wurde die Versammlung von den "Roten Socken" umrahmt.

Hier der Bericht über die Veranstaltung im Neuen Tag vom 20. Februar 2024:

https://www.onetz.de/oberpfalz/mitterteich/nicole-baeumler-zeigt-beim-politischen-ascherfreitag-mitterteich-ampel-bashing-genervt-id4639665.html

18.12.2023 in Ortsverein

Stadtkalender 2024

Stadtkalender 2024

Die SPD Mitterteich hat auch für das Jahr 2024 einen Stadtkalender erstellt. Er wird wieder kostenlos durch Mitglieder des Ortsvereins an alle Haushalte der Stadt und ihrer Ortsteile verteilt.

Das Titelblatt zeigt die Einweihung des neuen Zoiglbrunnens am Oberen Markt. Die Monatsblätter sind mit Fotos von Arbeiten des Mitterteicher Malkreises bebildert. Die Herausgabe wurde auch durch die Stadt Mitterteich und Inserate Mitterteicher Betriebe ermöglicht.

Wir danken allen Unterstützern herzlich.

Der Kalender informiert über die Schulferien und  Mitterteicher Veranstaltungen, nennt die Zoigltermine und führt im Kalendarium mit den bekannten Piktogrammen die Termine der Abfuhr von Altpapier-, Restmüll- und Biotonne sowie Gelbem Sack auf.

So kann der Kalender eine wichtige Informationsquelle für 2024 sein und er bietet Raum für persönliche Einträge und Notizen.

Mitglieder des Mitterteicher Malkreises sowie des SPD-Ortsvereins bei der Präsentation des Kalenders am neuen Zoiglbrunnen

02.12.2023 in Gesundheit

Fachvortrag Medikamentenverfügbarkeit

Apotheker Roland Eckert referiert über Medikamentenverfügbarkeit
Gemeinschaftsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes, SPD-OV Mitterteich und den SPD-Frauen

Mitterteich. (den) Auf Anregung und Initiative von Kreisrat und 2. Bürgermeister der Stadt Mitterteich, Hans Brandl, bot der SPD-Kreisverband in "Co-Produktion" mit dem SPD Ortsverein Mitterteich und dem SPD-FRAUEN-Kreisverband TIR eine sehr gut in die Jahreszeit passende Diskussionsveranstaltung an: es ging um die aktuelle Problematik rund um die Medikamentenverfügbarkeit in Apotheken. Als besonderen Gast konnten die Genossen Nicole Bäumler aus Schirmitz als neu gewählte Landtagsabgeordnete begrüßen. Zahlreiche SPD-Ortsvereine hatten Abordnungen zu der Veranstaltung entsandt.

Brandl war es gelungen, den Mitterteicher Apotheker Roland Eckert als Referenten zu gewinnen. Der erzählte kenntnisreich und engagiert aus seinem Alltag als Apotheker.
Mehr als 500, teils sehr gängige und breit benötigte Medikamente sind derzeit nicht oder nur sehr spärlich vorhanden. Die Gründe dafür sah er darin, dass seit einiger Zeit (genannt wurde das Jahr 2003, in dem die letzte Reform eine Einführung von Pauschalbeträgen mit sich brachte) viele Medikamente nicht mehr in Deutschland produziert würden. Viele Medikamente kommen aus Asien, manche wichtigen Präparate werden nur noch von einem Anbieter hergestellt. Brechen dann Lieferketten zusammen - wie zuletzt während der Corona-Pandemie - dann seien Verknappungen die logische Folge.
Der Apothekerberuf sei seiner Meinung nach unattraktiv geworden. Zu viele staatliche Regulierungen und eine Unterfinanzierung ermöglichen es oft nicht mehr, kleinere Apotheken auf dem Land rentabel zu betreiben. Schließungen seien die Folge. Zuletzt im Landkreis in Bärnau oder Plößberg so geschehen, so Eckert.

Eckert erklärte den gut 35 interessierten Zuhörern den Weg von der patentgeschützten Medikamenten-Neuentwicklung bis hin zum preiswerten Generikum, einem wirkstoffgleichen Nachahmerpräparat. Grundsätzlich sei es die Aufgabe des Apothekers, die Bevölkerung mit günstigen Medikamenten wohnortnah zu versorgen. Der Preiswettkampf unter den Pharma-Anbietern sei sehr ausgeprägt, in Deutschland werden für viele dringend gebrauchte Medikamente zu geringe Preise bezahlt, was zur Folge habe, dass andere Länder, die mehr dafür bezahlen, vor uns beliefert und versorgt werden. Der Bundesgesetzgeber hat dieses Dilemma erkannt und zumindest bei Kinderarzneimitteln entsprechende Preisgrenzen aufgehoben, so dass künftig mehr dafür bezahlt werden kann.
Die Medikamentenversorgung allgemein - so Eckert - sei dabei kein besonderer Preistreiber bei den Gesundheitskosten. Er wusste zu berichten, dass etwa 80 % der verordneten Medikamente nur 7% der eingesetzten Gelder erfordern würden. Zwei Drittel aller eingesetzten Medikamente sind Generika, die in Asien produziert werden. Von den rund 290 Milliarden Euro Gesamtkosten der Krankenkassen für Gesundheitsversorgung entfielen nur etwa 2 Prozent auf die Apotheken und die dort ausgereichten Medikamente.

Er formulierte den dringenden Appell, dass seitens der Politik alles daran gesetzt werden muss, die Produktion zumindest in Teilen wieder nach Deutschland zurück zu verlagern. Sollte das gelingen, wird es mindestens 5, vielleicht sogar 10 Jahre dauern, bis daraus spürbare Verbesserungen resultieren, so Eckert.
Sollte es tatsächlich zu Engpässen bei der Verfügbarkeit einzelner Präparate kommen, dann seien die Apotheker als Dienstleister im Gesundheitssystem in 90 Prozent der Fälle in der Lage, passgenaue Lösungen für die Patienten zu finden.
Eckert nannte alarmierende Zahlen: Waren es vor wenigen Jahren noch über 17.000 Apotheken in Bayern, so sind gerade in letzter Zeit mehr als 600 Schließungen erfolgt. Er sieht die Apotheker am Rand ihrer Belastungsgrenze. Alles wurde teurer, das ging auch an den Apotheken nicht spurlos vorüber. Den Preisanstiegen stehe aber entgegen, dass Apotheken bei den Preisentwicklungen seit 20 Jahren, seit der letzten Reform 2003, ausgeschlossen seien, was zu Realeinkommensverlusten geführt habe. Zudem sei der Aufwand deutlich größer geworden: gestiegene Dokumentationspflichten, die Einführung des E-Rezepts und das "Nachtelefonieren" in Sachen Warenverfügbarkeit haben das Berufsbild stark verändert.

Etwas verärgert kommentierte Eckert: "In der Corona-Pandemie-Zeit waren wir gut genug als Medikamentenlieferanten, jetzt sehen wir uns aber einer Ignoranz der Politik gegenüber unseren Sorgen und Nöten konfrontiert." Zuletzt zeichnete er ein eher düsteres Bild für die zukünftige Apothekenlandschaft: Es wird immer mehr "Apotheken-light" geben, die von großen, finanzstarken Ketten ohne Fachpersonal vor Ort betrieben werden.
In der anschließenden regen Diskussion wurden zahlreiche Fragen diskutiert: unter anderem die Auswirkungen von online-Apotheken auf unsere ländlichen Präsenz-Apotheken, oder wie und ob die Digitalisierung das Apothekenleben vereinfacht hat. Auch die Tatsache, dass es leichter sei, eine Stadtapotheke zu betreiben, wurde erörtert. In Städten sei die Kaufkraft größer, solche Apotheken würden mehr vom Verkauf von Drogerieartikeln und Lifestyle-Produkten profitieren, so Eckert.

Abschließend dankte SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth mit einem kleinen Kuvert, das dem SV Mitterteich zu Gute kommen soll, in dessen Sportheim die Veranstaltung stattfinden durfte. Hans Brandl dankte als örtlicher Ausrichter dem Referenten mit Glühwein und Lebkuchen.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Mitterteich, Hans Brandl (Kreisrat und 2. BGM) begrüßt die Zuhörer

Der Mitterteicher Apotheker Roland Eckert bei seinem engagierten Vortrag

Hans Brandl, Roland Eckert, MdL Nicole Bäumler (Schirmitz), SPD-Kreisvorsitzender Uli Roth

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